KW 13
Bundestag beschließt Schuldenpaket und GrundgesetzänderungDer Bundestag hat am Dienstag dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Mit Zweitdrittelmehrheit wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen. Der Bundesrat hat heute, am Freitag, den 21. März 2025, seine Zustimmung erteilt. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit werden ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen. Beschlossen wurde auch ein 500 […]
